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Aktuelles Archiv Über uns Kommunalwahl-Programm Wahltermin bestätigt: SPD und Grüne scheitern "kläglich"
Aktuelles Archiv Über uns Kommunalwahl-Programm Wahltermin bestätigt: SPD und Grüne scheitern "kläglich"
Wahltermin bestätigt: SPD und Grüne scheitern "kläglich"
Der Versuch der Oppositionsparteien im Düsseldorfer Landtag, den Kommunalwahltermin am 30.8. zu kippen und die Abschaffung der Stichwahl für Bürgermeister/Landräte zu verhindern, ist kläglich gescheitert.
Der Kommunalwahltermin am 30. August sei nicht willkürlich festgelegt worden, bescheinigte das höchste Gericht in NRW der Landesregierung.
SPD und Grünen stehen nun kurz vor der Europa- und Kommunalwahl als Verlierer da. Beide Parteien werden sich fragen lassen müssen, ob sie nicht im Überschwang ihres Sieges vom Februar, als der Verfassungsgerichtshof den ursprünglichen Wahltermin der Regierung (am 7.6. zusammen mit der Europawahl) kippte, hofften, mit Hilfe des Gerichts Politik machen zu können.
